Der Kurs „Politik und Gesellschaft“ war am 15.05.24 in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Dort ist alles strikt getaktet, Ankunftszeit, Empfang und Formalien, Einlasszeit, Einführung, im Plenarsaal bei der Debatte zuhören, Abgeordnetengespräche, Verabschiedung.
Beim Warten vor dem Landtag fuhr der Ministerpräsident vor - mit weitaus weniger Personenschutz als man sich das vorstellt - oder unauffälligerem? Der Eingang für Besucher liegt hinter dem Landtag, beim kleinen Amphitheater und verweist so architektonisch auf die Wurzeln der Demokratie.
Die Einführung gibt den politischen Rahmen, wie Politik funktioniert, und zeigt auf, wer in den Debatten im Plenum warum welche Aufgaben hat. Wir als Zuschauer oder Teile des Wahlvolkes haben hier keine, auf der Tribüne darf man zuhören, sonst nichts: zugewiesene Plätze, einige Ordner, feste Zeitraster.
„Unsere“ Debatte hat zwei Institutionen zum Thema, welche die Zivilgesellschaft und die Demokratie fördern sollen: das Institut für Rechtsextremismusforschung und die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus. In der Tagesordnung wurde die Aussprache vom Präsidium mit 10 Minuten Redezeit pro Fraktion festgelegt.
Diese Aussprache ist spannend, denn die Reden werden durch Zwischenrufe der Abgeordneten kommentiert, Vorwürfe und Gegenreden fließen ein, als die AfD-Fraktion an die Reihe kommt, werden die zwei Stenographen durch einen weiteren verstärkt, die Zwischenrufe müssen alle aufgenommen werden - und es wird auch turbulent.
Beim anschließenden Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen können Fragen gestellt werden - aber die angesetzte halbe Stunde ist zu knapp, weil jeder der fünf Abgeordneten auf jede Frage antworten muss, das sind die Spielregeln in der Politik.
Eine Auseinandersetzung mit einzelnen Positionen wie im Gespräch vor 14 Tagen mit dem MdB der Linken in seinem Stuttgarter Wahlkreisbüro kann hier gar nicht stattfinden. Wir überziehen fast 10 Minuten, mehrmals wird das Ende angemahnt, damit der Zeitplan nicht durcheinander gerät. Andere Besuchergruppen warten, die Plenardebatte geht weiter.
Es wird klar: Politik hat ein festes Regelwerk und funktioniert in einer zumindest formalen Gleichberechtigung aller Beteiligten. Die politische Arbeit findet lediglich zum kleinen Teil im Plenum im Landtag statt, der sich im Monat durchschnittlich auch nur drei Mal zusammenfindet. Beratungen, Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Wahlkreisarbeit sind das Hauptgeschäft der Abgeordneten - und eben auch Gespräche mit Bürgern wie uns.